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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

ChiroTape® ist ein Medizinprodukt, das ausschließlich von Personen mit der erforderlichen Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung und nur unter Beachtung der in der Packungsbeilage enthaltenen Anwendungshinweise und weiteren Informationen angewendet werden darf.

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
  2. Mit der Bestellung unserer Produkte erkennt der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
  2. Durch eine Bestellung per Brief, Fax, E-Mail oder Telefon wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.
  3. Dieses kann von uns binnen 10 Tagen durch Übersendung einer Bestellbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail angenommen werden.
  4. Ist die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Vertragspartners werden dann unverzüglich zurückerstattet.

§3 Zahlung, Fälligkeit, Preise

  1. Der Kaufpreis ist nach Zugang der Bestellbestätigung sofort netto zur Zahlung fällig.
  2. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der eventuell anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten.
  5. Lieferungen innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 50,00 € sind versandkostenfrei. Lieferungen nach Österreich sind ab einem Bestellwert von 100,00 €, in die Schweiz ab einem Bestellwert von 100,00 € versandkostenfrei. Bei Lieferung in ein anderes Land werden die Versandkosten gesondert nach Aufwand berechnet.
  6. Maßgeblich für Preise und Lieferbedingungen ist der Stand der Homepage zum Zeitpunkt der Versendung der Bestellbestätigung.

§4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Ware an die vom Vertragspartner mitgeteilte Adresse.
  2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands gegen Vorkasse oder Rechnung, ins Ausland nur gegen Vorkasse. In der Regel erfolgt die Lieferung binnen vier bis fünf Werktagen, bei Vorkassenzahlung entsprechend nach Erhalt des Kaufpreises. Für Lieferverzögerungen, für die wir nicht verantwortlich sind, wird nicht gehaftet.
  3. Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Vertragspartner über.

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Verkauft der Vertragspartner die Ware weiter, tritt er die dadurch entstehenden Forderungen gegen Dritte bereits jetzt in Höhe unserer Forderung an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner widerruflich berechtigt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nicht befugt.

§6 Gewährleistung

  1. Außer für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und vertragswesentlicher Pflichten haften wir nicht für Schäden, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursacht. Die Haftung ist auf das 10fache des Bestellwertes begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der in der Packungsbeilage enthaltenen Anwendungshinweise entstehen sowie für Schäden, die durch die Anwendung durch Personen entstehen, die nicht die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, muss uns dieser unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
  3. Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
  4. Nach dem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht jederzeit fehlerfrei und/oder verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§7 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Gerichtsstand ist Celle.
  2. Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.